Die Ampelkoalition hat sich auf den Haushalt 2025 geeinigt. Es gibt kein Darlehen für die Autobahn GmbH, aber eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn. Für die Autobahn werden Mittel aus der Lkw-Maut herangezogen.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht schon seit einigen Wochen, ein ausstehendes Gutachten ist jetzt da. Damit können sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat endlich mit dem Entwurf beschäftigen.
Bei den zu klärenden Fragen ging es etwa um die Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur – über die Deutsche Bahn und deren Tochter InfraGO – sowie den Fernstraßenbau durch die Autobahn GmbH. Dies sollte extern durch ein rechtswissenschaftliches Gutachten und den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) geprüft werden.
4,5 Milliarden Euro Eigenkapital für Bahn-Infrastruktur
Demnach erhält die Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO ein zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro und, für die Ablösung von Anleihen am Markt, ein Darlehen von drei Milliarden Euro als finanzielle Transaktion, sodass beide Summen nicht bei der Schuldenbremse berücksichtigt werden müssen.
Für den Bereich Straßen stehen laut der Bundesregierung Mittel in Höhe von 9,1 Milliarden Euro an Zuschüssen für Investitionen aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Davon stammen rund 4,6 Milliarden Euro aus dem Aufkommen der Lkw-Maut (Aufkommen insgesamt 2025: rund 15,2 Milliarden Euro), die für Bau, Erhaltung und Betrieb der Autobahnen aus dem Bundeshaushalt zugewiesen werden. Weitere 2,4 Milliarden Euro aus den Mautmitteln erhalten die Länder für die Bundesstraßen.
Autobahn GmbH hat keine eigenen Einnahmen
Auch ein Darlehen des Bundes an die Autobahn GmbH war geplant gewesen. Laut dem externen Gutachten hätte es dazu aber einige Voraussetzungen gebraucht, damit es kein verdeckter Zuschuss wäre. Problem aber: Der Gesellschaft stehen aktuell keine eigenen Einnahmen aus der Maut zur Verfügung, um ein Darlehen zu bedienen.
„Um ihr entsprechende eigene Einnahmen zur Verfügung stellen zu können, wären einfachgesetzliche Änderungen am Haushaltsgesetz, dem Bundesfernstraßenmautgesetz und am Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz nötig. Diese wären mit Auswirkungen auf den bisherigen Finanzierungskreislauf verbunden“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Erklärung – und dafür bräuchte es noch eine vertiefte Debatte.
Die im Juli noch ausstehende Milliardenlücke im Haushalt in Höhe von 17,5 Milliarden Euro konnte durch die Eigenkapitalerhöhung der Bahn und andere Maßnahmen auf 12 Milliarden reduziert werden. Diese Summe stellt eine globale Minderausgabe (GMA), die aktuell vom Bund aber als Bodensatz-GMA deklariert wird, der aus nicht abgerufen Haushaltsmitteln finanziert werden soll.
