Die EU-Kommission will mit Strafzöllen auf E-Autos aus China für fairen Wettbewerb sorgen. Doch Vertreter der deutschen und chinesischen Autoindustrie sehen die Maßnahme kritisch.
Die Preise für E-Autos aus China könnten bereits Anfang Juli für deutsche Autokunden deutlich steigen, denn die Europäische Kommission droht, diese ab Anfang Juli mit Strafzöllen von herstellerabhängig 17,4 bis 38 Prozent zu belegen, zusätzlich zu den schon bisher erhobenen 10 Prozent Einfuhrzoll. Vorangegangen war eine mehrmonatige Untersuchung der Kommission, um herauszufinden, ob der chinesische Staat in wettbewerbsverzerrender Weise seine heimischen Autohersteller subventioniert.
Gegenmaßnahmen aus China erwartet
Noch nährt die EU-Kommission die Hoffnung, dass sich eine Anhebung der Zölle auf dem Verhandlungsweg verhindern lässt. Mit entsprechenden Behörden in China stünde man bereits in Kontakt, um ein Verhandlungsergebnis bis zum 4. Juli zu erzielen. Kommt es zu keiner Einigung, würden die als vorläufige Ausgleichszölle bezeichneten Einfuhrhemmnisse jedoch in Kraft treten. Vom chinesischen Außenministerium wurden bereits Gegenmaßnahmen angekündigt.
Deutsche Importeure unzufrieden
Auch die potenziell betroffenen deutschen Importeurs-Organisationen sind unzufrieden. Der Geschäftsführer von Chery Europe, Jochen Tüting, erklärt: „Chery Europe bedauert die Entscheidung der EU-Kommission und hofft weiter auf fairen Wettbewerb. Die wichtigste Aufgabe besteht nun in der Klärung der Detailfragen hinsichtlich der geplanten Umsetzungen, insbesondere was die technische Abgrenzung von Importen zu lokal produzierten Fahrzeugen angeht. Hierzu liegen bislang noch nicht die nötigen Informationen vor.“ Chery will in diesem Jahr in gleich mehreren Ländern der EU-Autos der Marken Omoda und Jaecoo verkaufen. Zugleich will der Konzern in die Autofertigung in einem ehemaligen Nissan-Werk nahe Barcelona investieren, wohl auch in der Hoffnung, damit Importzollauflagen umgehen zu können.
Markt für E-Mobilität wächst stark
Lars Stevenson, CEO des deutschen Elektroauto-Anbieters Elaris AG, kritisiert die wirtschaftspolitische Unberechenbarkeit dieser Überlegung. „Die Entscheidung ist wirtschaftspolitisch sehr schwierig, weil jetzt auch die chinesische Seite mit neuen Importregelungen für europäische Autos reagieren wird. Damit wird einer der größten Märkte der Welt für uns nicht einfacher. Der chinesische Markt für E-Mobilität wächst stark - und genau deshalb ist die Entscheidung kaum nachvollziehbar. Es wäre besser, den heimischen Markt zu stärken, als zu versuchen chinesische Hersteller zu bestrafen.”
Eskalation sorgt für Probleme
Speziell der deutschen Autoindustrie könnte eine Eskalation dieses Handelsstreits erhebliche wirtschaftliche Probleme bereiten. Bislang ist China für Volkswagen, Audi, oder Mercedes ein sehr wichtiger Absatzmarkt. Auf Strafzölle der EU könnte China seinerseits mit Strafzöllen auf Autos aus Europa reagieren, was europäischen Herstellern deutliche Absatzeinbußen bescheren dürfte.
Beim Verband der Autoindustrie (VDA) sieht man auch deshalb den Vorstoß aus Brüssel kritisch. VDA-Präsidentin Hildegard Müller erklärt: „Die deutsche Automobilindustrie setzt sich für freien und fairen Handel ein. Grundsätzlich gilt: Jede protektionistische Maßnahme, dazu zählen zusätzliche Zölle genauso wie ungerechtfertigte und marktverzerrende Subventionen, schränken freien Handel ein und bergen das Risiko von Handelskonflikten, die sich letztlich zum Nachteil aller Seiten auswirken. Der potenzielle Schaden, der von den jetzt angekündigten Maßnahmen ausgehen könnte, ist womöglich höher als der mögliche Nutzen für die europäische - und insbesondere die deutsche - Automobilindustrie.“ Allerdings räumt Müller ein, dass die Ankündigungen der EU-Kommission deutlich machten, dass Ausmaß und die Art und Weise von Subventionen in China eine Herausforderung sind, weshalb sie die chinesische Regierung aufruft, „mit Blick auf die Faktenlage Gesprächsbereitschaft zu signalisieren“.
China-Konzerne profitieren von Subventionen
Im Rahmen der Untersuchung hatte die Kommission festgestellt, dass chinesische Autokonzerne in unterschiedlichen Umfängen von den Subventionen profitieren, weshalb unterschiedlich hohe Aufschläge beim Zoll vorgeschlagen werden. Für Autos von BYD soll demnach der Importzoll auf 17,4 Prozent steigen, für Geely sind 20 Prozent geplant, während Autos von SAIC, die aktuell mit E-Autos der Marke MG recht erfolgreich in Deutschland sind, ein Höchstsatz von 38 Prozent angedacht ist. Die im Rahmen der Untersuchung mit der EU zusammenarbeitenden Konzerne sollen gewichtet im Schnitt mit 21 Prozent, die unkooperativen mit 38 Prozent Einfuhrzoll belegt werden. Damit bleibt der EU-Vorschlag deutlich unter der von den USA angekündigten pauschalen Importzollanhebung auf 100 Prozent, auch wenn in Europa bereits ein pauschaler Importzoll auf E-Autos aus China von 10 Prozent erhoben wird.
